Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle Vertragsverhältnisse der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt), welche als Online-Marketing-Agentur digitale Dienste für Unternehmer (im Folgenden: „Kunde“) erbringt, sofern nicht in speziellen Bedingungen abweichende Regelungen getroffen werden, die dann Vorrang genießen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam, es sei denn, die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) hat diese schriftlich oder in elektronischer Form (§ 126a BGB) bestätigt und ausdrücklich anerkannt. Diese AGB gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB).

2.1 Angebote der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) sind grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Zugang einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder durch Erhalt der Zugangsdaten für das Kundenmenü zustande.

2.2 Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) schriftlich oder per E-Mail ausdrücklich bestätigt werden.

2.3 Bei Inhaberwechsel, Veräußerung des Unternehmens oder Vertragsgegenstandes bleiben die Vertragsverhältnisse bestehen, sofern die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) einem Übergang nicht ausdrücklich zustimmt.

3.1 Der Leistungsumfang umfasst Dienstleistungen im Bereich des Online-Marketings. Dies schließt Verträge zur Suchmaschinenoptimierung, Betreuung von Sponsored Links-Kampagnen (z.B. Google AdWords), Online-Reputations-Management, Online-PR und Social Media Marketing ein. Soweit in diesen AGB keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten ergänzend die gesetzlichen Normen über den Dienstvertrag.

3.2 Dem Kunden ist bekannt, dass Webverzeichnisse, Suchmaschinenanbieter, Social Media Plattformen, Blogs und Portale nach ihren Richtlinien jederzeit berechtigt sind, einzelne Webseiten und Inhalte aus ihrem System zu löschen oder den Suchalgorithmus zu ändern. Hierauf hat die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) keinen Einfluss.

3.3 Dem Kunden ist außerdem bekannt, dass Einträge bei Internetportalen grundsätzlich von jedermann vorgenommen werden können. Dies steht außerhalb des Einflussbereichs der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt).

3.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) auf den Kunden als Referenzkunden hinweisen kann. Diese Erlaubnis gilt auch nach Vertragsende, kann jedoch auf schriftliche Anforderung mit einmonatiger Frist für die Zukunft untersagt werden.

Die vereinbarten Preise bzw. Vergütungen werden bei Auftragserteilung schriftlich festgehalten. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Preiserhöhungen sind dem Kunden schriftlich oder in Textform mitzuteilen.

5.1 Einrichtungsgebühren sind bei Vertragsabschluss fällig. Periodisch wiederkehrende Gebühren sind jeweils zu Beginn der Periode fällig. Aufgrund der Vorleistungspflicht des Kunden kann die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) den Beginn der Dienstleistungen bis zum Ausgleich aller fälligen Rechnungen verweigern.

5.2 Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig. Die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) ist jederzeit berechtigt, einzelne Zahlungsarten zusätzlich anzubieten oder nicht mehr fortzuführen. Einer Änderung der Zahlungsmodalitäten kann der Kunde nur widersprechen, wenn ihm die Zahlung auf Rechnung verweigert wird. Rechnungen gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang widerspricht. Einwendungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist sind ausgeschlossen.

5.3 Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung auf dem Konto der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) gutgeschrieben ist. Eine Rechnung, die per E-Mail oder im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach Absendung als zugegangen. Der Kunde kann einen späteren Zustellzeitpunkt nachweisen.

5.4 Für den Zahlungsverzug gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.

5.5 Gerät der Kunde mit zwei oder mehr Monatsbeiträgen in Rückstand oder kündigt er eine generelle Zahlungsverweigerung an, kann die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) die gesamten während der aktuellen Mindestvertragslaufzeit noch anfallenden Monatsbeiträge sofort fällig stellen und geschuldete Dienste zurückbehalten. Das Zurückbehaltungsrecht steht der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) bis zur Begleichung der fälligen und fällig gestellten Forderungen zu. Alle damit verbundenen Kosten sind vom Kunden zu tragen. Die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt nach §§ 323, 324 BGB sowie auf Schadensersatz bleiben unberührt.

5.6 Bei einem Rückstand von zwei oder mehr Monatsbeiträgen, Ankündigung einer generellen Zahlungsverweigerung oder Nichterfüllung der dem Kunden obliegenden Mitwirkungspflichten ist die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs für entgangenen Gewinn wird pauschal mit 70 % der gesamten während der aktuellen Mindestvertragslaufzeit noch anfallenden Monatsbeiträge festgesetzt. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

5.7 Die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn Umstände eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen annehmen lassen oder der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach angemessener Fristsetzung nicht nachkommt.

5.8 Die unter 5.6 genannten Rechtsfolgen gelten auch, wenn eine ordnungsgemäße künftige Zahlung durch den Kunden unwahrscheinlich geworden ist oder der Kunde Widerspruch gegen vereinbarte Lastschriften erhebt.

5.9 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5.10 Wird dem Kunden nach Vertragsabschluss eine abweichende Ratenzahlungsmöglichkeit gewährt, gilt diese nur solange, wie der Kunde nicht mehr als eine Woche mit einer Rate im Rückstand ist. Andernfalls wird der gesamte gestundete Betrag auf einmal fällig. Die ursprünglich durch den Verzug entstandenen Schadenspositionen (Verzugszinsen, Mahngebühren, Rechtsanwaltskosten) bleiben im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung unberührt, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung vereinbart wurde.

5.11 Die Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese von der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Sämtliche Übertragungen von Rechten und Pflichten aus bestehenden Verträgen an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt).

5.12 Eine Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Kunden an Dritte erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt).

6.1 Die mit der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) vereinbarten Dienstverträge werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen und haben eine vereinbarte Mindestvertragslaufzeit sowie eine Kündigungsfrist.

6.2 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt regulär 12 Monate, sofern mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit, sofern keine andere Vereinbarung besteht. Das Recht zur außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Für die außerordentliche / fristlose Kündigung gelten die Regelungen in Nr. 6.5.

6.3 Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich automatisch um 12 Monate oder um den Zeitraum der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Die Kündigung muss schriftlich per Einschreiben erfolgen. Die elektronische Form (§ 126a BGB) ist ausgeschlossen.

6.4 Bei einer einvernehmlichen Änderung der ursprünglichen Vertragskonditionen (z.B. in Form eines Upgrades) beginnt die in diesem Änderungsvertrag vereinbarte Mindestvertragslaufzeit ab dem Zeitpunkt der Änderung einheitlich für den ursprünglichen und den abgeänderten Vertragsinhalt. Sollte keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart worden sein, gilt die ursprünglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit erneut ab dem Zeitpunkt der Änderung.

6.5 Für eine außerordentliche Kündigung ist neben den in § 626 BGB genannten Voraussetzungen eine ausführliche schriftliche Begründung erforderlich. Die fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn keine oder eine unzureichende Begründung vorliegt. Das spätere Nachschieben von anderen Kündigungsgründen ist ausgeschlossen. Bei einer Pflichtverletzung der anderen Partei muss vorher eine angemessene Frist fruchtlos abgelaufen sein.

6.6 Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des der Preiserhöhung vorangehenden Monats zu.

6.7 Stornierungen durch den Kunden, die nicht auf einem Verschulden der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) beruhen, sind nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Wird die Stornierung anerkannt oder als rechtmäßig beurteilt, kann die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) neben den erbrachten Leistungen und entstandenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von 70 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojekts in Rechnung stellen.

7.1 Die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) kann zur Ausführung ihrer vertraglichen Dienstleistungen Dritte heranziehen oder diese mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten betrauen.

7.2 Die vertraglich vereinbarten Leistungen werden grundsätzlich mindestens einmal während der jeweiligen Vertragsperiode erbracht, sofern keine andere Regelung getroffen wurde. Den Zeitpunkt bestimmt die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) nach freiem Ermessen, unabhängig vom monatlich fälligen Beitrag des Kunden. Einmalige Dienstleistungen zu Beginn des Projekts erfolgen im Falle einer Vertragsverlängerung nicht erneut.

7.3 Bei höherer Gewalt, Arbeitskonflikten, Naturkatastrophen, Transportsperren und anderen Umständen außerhalb der Einflussmöglichkeit der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) ist diese für die Dauer des Hindernisses von der Leistungsverpflichtung entbunden.

7.4 Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, ist die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) für die Dauer der fehlenden Mitwirkung von der Erfüllung befreit.

7.5 Beauftragt der Kunde die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) als Agentur, Mitgliedskonten bei anderen Internetportalen zu eröffnen, treffen die unmittelbaren Rechtsfolgen den Kunden. Die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) kann sowohl in offener wie auch in verdeckter Stellvertretung für den Kunden auftreten und Verträge abschließen.

8.1 Die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt), ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

8.2 Für sonstige Schäden haftet die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, sofern sie nicht unter Nr. 8.1 fallen.

8.3 In dem Umfang, in dem die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) eine ausdrückliche Garantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Der Kunde trägt die Beweislast für die Vereinbarung einer solchen Garantie.

8.4 Die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) haftet bei der Verletzung einer Kardinalspflicht auch für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.5 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, mit Ausnahme der unter 8.1 genannten Ansprüche. Dies gilt auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

8.6 Die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Schäden, die allein oder überwiegend aufgrund der Verletzung einer Mitwirkungspflicht oder einer Vorgabe des Kunden entstehen, es sei denn, sie fallen unter Nr. 8.1.

8.7 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.8 Die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Daten- und Programmverluste, sofern diese nicht mindestens grob fahrlässig verursacht wurden und/oder der Kunde seiner Pflicht zur regelmäßigen Sicherungskopien nicht nachgekommen ist.

8.9 Sämtliche Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem halben Jahr beginnend mit ihrer Entstehung. Die Verjährung tritt unabhängig von der Kenntnis des Kunden von den Anspruch begründenden Umständen ein. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) oder deren Mitarbeitern. Der Kunde trägt die Beweislast für etwaige Schadensersatzansprüche.

8.10 Für die Auswirkungen einer nicht abgestimmten Optimierungsmaßnahme übernimmt die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) keine Haftung.

8.11 Die Erstellung oder Entfernung von Backlinks, die auf eine Internetseite des Kunden verweisen, erfolgt im freien Ermessen der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt). Ein etwaig vereinbarter Backlinkaufbau erfolgt über die vereinbarte Vertragslaufzeit verteilt. Eine ständige Verfügbarkeit der Backlinkschaltung wird nicht gewährleistet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Löschung einzelner oder sämtlicher Backlinks.

9.1 Bei der Kommunikation zwischen dem Kunden und der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) gelten die im Namen des Kunden auftretenden Ansprechpartner als berechtigt, Erklärungen für den Kunden abzugeben und entgegenzunehmen.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle durch die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) erstellten Leistungen sowie vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Dies gilt auch für PR und weitere Veröffentlichungen sowie Publikationen. Der Kunde stellt die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) von jeglichen Ansprüchen frei, die daraus resultieren, dass die Dienstleistungen Rechtsverstöße umfassen oder mit Rechten Dritter belastet sind, und übernimmt die dadurch entstehenden Kosten.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) zur Erbringung der vertraglichen Leistungen alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und unaufgefordert auf relevante Umstände hinzuweisen. Die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Informationen zu prüfen.

9.4 Der Kunde hat der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) direkten Zugang zu den zu bearbeitenden Internetseiten, Content-Management-Systemen und/oder Shopsystemen zu gewähren. Alternativ kann der Kunde die empfohlenen Änderungen selbst einpflegen, ohne dass eine Minderung des Entgelts erfolgt.

9.5 Der Kunde hat vermeintliche Mängel oder nicht fristgemäß erbrachte Dienstleistungen unverzüglich schriftlich zu rügen und zu begründen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Rüge, gilt die Dienstleistung als genehmigt. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern.

10.1 Bei den von der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) erstellten Leistungen handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Rechtsinhaberin ist die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt). Die Nutzungsrechte gehen nur insoweit auf den Kunden über, als der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts dem Zweck und der Dauer des Vertrages entspricht.

10.2 Für die Nutzung der Leistungen, die über den vertraglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen, ist die Zustimmung der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) erforderlich. Dafür steht der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

10.3 Die Nutzungsrechte gehen erst dann auf den Kunden über, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Bei Zahlungsverzug steht der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) ein Zurückbehaltungsrecht zu. Sämtliche gelieferten Dienstleistungen und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt).

10.4 Der Kunde ist bis zum Übergang der Nutzungsrechte zur Nutzungsunterlassung verpflichtet.

10.5 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Webpräsenzen verantwortlich. Für Software dritter Hersteller gelten deren Nutzungsbedingungen. Der Lizenzvertrag wird unmittelbar zwischen dem Hersteller und dem Kunden geschlossen. Bei der Übertragung der Nutzungsrechte auf den Kunden hat die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen, falls Drittschutzrechte entgegenstehen. Der Kunde entscheidet dann über die weitere Durchführung des Vertrages. Ein Erwerb von Nutzungsrechten Dritter erfolgt im Namen und auf Rechnung des Kunden.

11.1 Der Kunde hat alle ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge der Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus. Informationen und Daten, die nicht offenkundig sind, gelten als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Ein Verstoß kann Schadensersatzansprüche begründen. Als Schadensersatz-Pauschale wird ein Betrag in Höhe von drei Monatsbeiträgen vereinbart. Der Kunde kann nachweisen, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen.

11.2 Die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) ist, sofern keine entgeltliche Archivierungsvereinbarung mit dem Kunden getroffen ist, nicht verpflichtet, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten und gespeicherten Daten nach dessen Beendigung aufzubewahren und herauszugeben.

Die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß Datenschutzgesetz. Sie ist befugt, anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Auftragserfüllung selbst oder durch Dritte zu verarbeiten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Daten über seine Person gespeichert, geändert und gelöscht sowie im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind und anschließend öffentlich werden können. Die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für Datenschutzverletzungen durch gewaltsamen oder illegalen Zugriff von Dritten.

13.1 Auf diese Bestimmungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der ausschließliche Gerichtsstand Würzburg, sofern es sich um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.

13.3 Die Sebastian Taatz Consulting UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ohne Vorankündigung anzupassen. Die jeweils aktuelle Version der AGB ist unter: https://sebastiantaatz.de/agb einsehbar. Der Kunde wird über Änderungen informiert, z.B. per E-Mail. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb eines Monats, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Bei Widerspruch gelten die ursprünglichen AGB weiter.

13.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand: Juli 2024